1. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber können den Auftrag vorzeitig beenden, wenn
…….a) im Auftrag eine Kündigungsfrist vereinbart ist;
…….b) in den Fällen des § 6 Abs. 2;
…….c) ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den Auftragnehmer liegt insbesondere vor, wenn
…….…….− Tatsachen bekannt werden, die ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Auftraggebers im Hinblick auf die Erbringung der Vertragsleistungen wecken
…….……. …und der Auftraggeber diese Zweifel nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftragnehmer ausräumen kann,
…….…….− der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 60 Tage in Verzug gerät.
2. Jede Kündigung bedarf der Textform.
1. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber können den Auftrag vorzeitig beenden, wenn
…….a) im Auftrag eine Kündigungsfrist
…….….vereinbart ist;
…….b) in den Fällen des § 6 Abs. 2;
…….c) ein wichtiger Grund vorliegt.
….…... Ein wichtiger Grund für eine
….…... fristlose Kündigung durch den
….…... Auftragnehmer liegt insbesondere
….…... vor, wenn
…….…….− Tatsachen bekannt werden, die
…….…….…ernsthafte Zweifel an der
…….…….…Leistungsfähigkeit des Auftrag-
……….…….gebers im Hinblick auf die
……….…….Erbringung der Vertrags-
…….…….…leistungen wecken.und der
…….……... Auftraggeber diese Zweifel
…….……... nicht innerhalb einer Frist
…….……... von 7 Tagen nach schriftlicher
…….……... Aufforderung durch den
…….……... Auftragnehmer ausräumen kann,
…….…….− der Auftraggeber mit der
…….……... Zahlung einer Rechnung
…….……... mehr als 60 Tage in Verzug gerät.
2. Jede Kündigung bedarf der Textform.
Die Parteien haben es zu unterlassen, während der Laufzeit eines Auftrags und 6 Monate nach dessen Beendigung Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des anderen Vertragspartners zum Vertragsbruch anzustiften oder in ähnlich unlauterer Art und Weise abzuwerben.
Stand: Juli 2022